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Freitag, 17. März 2023
Fingerabdrücke für den Personalausweis
Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist hochgradig fragwürdig und sehr umstritten. Aufgrund der Klage eines Bürgerrechtlers fand dazu in Luxemburg eine Sitzung vor dem Europäischen Gerichtshof statt.
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Freitag, 23. September 2022
Recherchen zum Flughafen Wien
Freitag, 13. Dezember 2013
Genmanipulierte Kartoffel Amflora nicht zugelassen
Der Europäische Gerichtshof hat die Zulassung der genmanipulierten Kartoffel Amflora, ein Produkt der BASF, durch die EU-Kommission abgelehnt. Amflora war 2010 nach einem 13-jährigen Verfahren von der EU-Kommission zugelassen worden. Dagegen geklagt hatte Ungarn; der Klage angeschlossen hatten sich Österreich, Frankreich, Luxemburg und Polen.
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