Europäischer Rechnungshof kritisiert intransparente Vergabe von Geldern für NGOs

Laut einem veröffentlichten Bericht des Europäischer Rechnungshof kritisiert der Europäische Rechnungshof die intransparente Vergabe von Geldern für NGOs. Zwischen 2021 und 2023 hätten NGOs in zentralen Politikbereichen der EU 7,4 Milliarden Euro erhalten, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass es keinen zuverlässigen Überblick über diese EU-Mittel gebe. Es sei daher nicht klar, welche Rolle NGOs in der EU-Politik spielten. Zwischen 2021 und 2023 erhielten mehr als 12.000 NGOs laut dem veröffentlichten Bericht Gelder von der EU.

Lockerungen für Gentechnik in der EU

In Beratungen sprach sich nach Angaben des Rats eine Mehrheit dafür aus, die Vorgaben für die Nutzung gentechnisch veränderter Sorten in der Landwirtschaft zu lockern. Wie üblich haben sich die Lobbyisten durchgesetzt.

EU-Abgeordnete fordern Ende der Zeitumstellung

Bei einer Befragung im Jahr 2018 sprachen sich 84 Prozent der Menschen in der EU gegen die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit aus. Nachdem nun sechs Jahre nichts passiert ist, unterschrieben über 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen einen offenen Brief und fordern die Kommission auf, die Abschaffung der Zeitumstellung rasch umzusetzen. Der Vorgang zeigt exemplarisch die komplette Unfähigkeit der EU-Kommission.

Moderne liberale Grüne

Eine Recherche zu zwei hochgradig dubiosen Gestalten aus der Partei der Grünen.

Digitalradio wird Pflicht in Neuwagen

Die Zwangsdigitalisierung schreitet weiter voran. Das Digitalradio soll zur Pflicht in Neuwagen werden. Federführend bei dieser Entscheidung waren die Lobbyisten des EU-Parlaments.

EU-Kommission will mehr Geld

Jean-Claude Juncker sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel, dass die EU-Kommission eine deutliche Erhöhung des Ausgabenrahmens für das EU-Budget vorschlägt. Der Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf Verpflichtungen in Höhe von 1.279 Milliarden Euro steigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Österreich, Frankreich, Polen und die Niederlande lehnen diese EU-Pläne ab.

Brüsselisierung

Der Architekt Maurice Culot schreibt: „Brüsselisierung wird international verwendet, um die Zerstörung einer Stadt in Friedenszeiten zu bezeichnen“.
Ohne Rücksicht auf Verluste und mit der Abrissbirne arbeiteten Stadtverwaltung und private Bauunternehmen Hand in Hand, um historische Gebäude mit Hochhäusern und Bürokomplexen zu ersetzen. Einen negativen Einfluss auf diese katastrophale Stadtplanung hatte dabei auch der massenhafte Zuzug von EU-Institutionen mit ihren Lobbyisten.

Abgetakelte EU-Kommissare bekommen 100.000 Euro pro Jahr

Ehemalige EU-Kommissare können nach ihrem Dienstende bis zu drei Jahre lang zwischen 40 und 65 Prozent ihres vormaligen Grundgehalts (20.832 bis 25.554 Euro pro Monat) beziehen. Sie kommen im Minimalfall (weniger als zwei Jahre Amtszeit, keine herausgehobene Position) auf knapp 100.000 Euro pro Jahr. So bekommt der umstrittene frühere Handelskommissar Karel De Gucht fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr.
Genaue Angaben über die Höhe des Übergangsgelds und deren Empfänger hatte die Brüsseler Behörde über Wochen verweigert.

Interview mit John Redwood

Im Radio gab es ein bemerkenswertes und unaufgeregtes Interview mit John Redwood. Er ist Sprecher der britischen Vote-Leave-Kampagne, die sich für einen Austritt aus der EU einsetzt. Redwood befürchtet keine negativen wirtschaftlichen Folgen eines Brexits für sein Land und machte klar, dass er eine politische Bevormundung Großbritanniens durch die EU ablehnt. Die Vote-Leave-Bewegung hat eine Reihe guter Argumente für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

EU gegen Verbot von Uber oder AirbnB

Die EU spricht sich laut Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, gegen ein Verbot von Uber oder AirbnB aus. Dass die EU mit solchen angeblich innovativen Projekten das Anwachsen von Gruppen digitaler Tagelöhner ohne soziale Absicherung fördert, dazu gibt es von Frau Bieńkowska keine Stellungnahme.

In Ungarn verabschiedete das Parlament in Budapest in der letzten Woche ein Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, die Web-Seiten und Apps von Uber zu sperren. Eine solche Blockade kann verfügt werden, wenn ein Fahrdienst-Anbieter nicht den amtlichen Taxi-Vorschriften entspricht.

Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP

Zehntausende demonstrierten heute in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Die US-amerikanischen Agrar-Lobbyisten fordern komplett zoll- und quotenfreie Lieferungen von Milch- und Fleischprodukten nach Europa. Wer braucht und möchte so etwas?
Nach Protesten gegen die Geheimverhandlungen hat die EU-Kommission einen Lesesaal zur Einsicht der wichtigsten Dokumente eingerichtet, wobei jedoch Mobiltelefone von den Besuchern abgegeben werden müssen, die Lesezeit auf vier Stunden täglich begrenzt ist, und nur ein handverlesener Kreis wie Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete Zugang hat.
Sehr interessant dazu auch die Sendung Wie TTIP mit Fakten hantiert, die gestern im Radio ausgestrahlt wurde.
Nachdem dieses Abkommen hoffentlich komplett abgelehnt wird, sollte auch endlich die völlig antidemokratische und von Lobbyisten gesteuerte Organisation EU aufgelöst werden.
Zum Thema noch ein Foto von einer ganz speziellen deutschen Lobbyorganisation.

Über 3,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Mehr als 3,2 Millionen Bürger haben innerhalb eines Jahres die Kampagne Stop TTIP gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA unterzeichnet.
Die EU-Kommission erkennt allerdings die Aktion nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative an. Die Initiatoren der Kampagne haben gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Atomkraftwerke - Kosten für die Ewigkeit

Können und wollen die Betreiber von Atomkraftwerken mit ihren bisherigen finanziellen Rückstellungen die nicht abschätzbaren Milliardenkosten in Zukunft überhaupt bezahlen. Wie soll außerdem der gesamte radioaktive Müll so sicher wie möglich in Endlagern für tausende von Jahren verwahrt werden? Bislang gibt es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktiven Müll. Es ist zu befürchten, dass letzten Endes der Steuerzahler für diese völlig verfehlte und katastrophale Energiepoltik aufkommen muss, die Kraftwerksbetreiber und Politiker zu verantworten haben.

IBAN der Schreckliche

Zum 1. Februar soll die SEPA (Single Euro Payments Area) Wirklichkeit werden. Dabei handelt es sich um eine der unzähligen sinnlosen EU-Verordnungen. Angeblich soll dieses Projekt der Vereinfachung von bargeldlosen Zahlungen dienen. Jedoch genau das Gegenteil ist der Fall. Nun muss ich mir eine 22-stellige Kontonummer, eine unverständliche Buchstabenfolge als Ersatz für die Bankleitzahl merken sowie für eine Einzugsermächtigung die SEPA-Basislastschrift mit Mandatsreferenz und Gläubiger-ID nutzen. Meine Kontoauszüge werden mittlerweile im A4-Format ausgeliefert, um den zusätzlichen Datenwust darstellen zu können. Da fast alle meiner Überweisungen aus dem Inland kommen oder ins Inland gehen, sehe ich überhaupt keine Vereinfachung durch diese wirre Verordnung. Was die Kosten für die Umstellung betrifft, gehen konservative Schätzungen der Europäischen Zentralbank von ungefähr 10 Milliarden Euro europaweit für die Kreditwirtschaft aus. In der Telepolis gibt es zu diesem Thema den Beitrag Der unterschätzte SEPA-Bug.
Was kommt als Nächstes? Die Einführung der Ländervorwahl beim Telefonieren im Ortsnetz?
Also, Technokraten und Lobbyisten der EU aufgepasst: Technik hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!

Genmanipulierte Kartoffel Amflora nicht zugelassen

Der Europäische Gerichtshof hat die Zulassung der genmanipulierten Kartoffel Amflora, ein Produkt der BASF, durch die EU-Kommission abgelehnt. Amflora war 2010 nach einem 13-jährigen Verfahren von der EU-Kommission zugelassen worden. Dagegen geklagt hatte Ungarn; der Klage angeschlossen hatten sich Österreich, Frankreich, Luxemburg und Polen.

Europäische Handelsinvasion in Indien

Die Handelsinvasoren kommen ist ein sehr empfehlenswerter Hörfunkbeitrag von Dominik Müller, der am 19. März vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde
Große europäische Supermarktketten möchten Zugang zum indischen Markt erhalten und diesen erobern. Würde ihnen dieser Marktzugang erlaubt werden, so stünden viele der 30 Millionen indischen Straßenhändler vor der Vernichtung ihrer Existenz. Die EU als Institution der Wirtschaftslobbyisten drängt auf ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit Indien. Die Inderin Sagari Ramdas, die Kleinbauern und Straßenhändler im Bundesstaat Andhra Pradesh betreut, sagt dazu: „Die EU-Handelspolitik erinnert uns an die alte East-India-Company, die vor 300 Jahren unsere Kolonialisierung eingeleitet hat.“
Diesen Beitrag kann man als mp3-Datei herunterladen und nachträglich anhören; zudem gibt es das Manuskript als PDF-Datei sowie im Textformat.

Diána Bánáti zurückgetreten

„Auf Ersuchen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Diána Bánáti ihre Ämter als Mitglied und Vorsitzende des Verwaltungsrats am 8. Mai mit sofortiger Wirkung niedergelegt.“ Sie übernimmt nun einen Posten bei der Gentech-und Lebensmittelindustrie-Lobbyorganisation ILSI (International Life Sciences Institute).

Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen

Im Rat der EU ist die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen wieder im Gespräch. 2009 hatte das EU-Parlament mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen einer Verlängerung der Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme auf einem Tonträger zugestimmt. Die 70-Jahre-Frist ist ein Kompromiss, nachdem die EU-Kommission ursprünglich sogar eine Schutzfrist von 95 Jahren vorgeschlagen hatte.